Pressemitteilung

Asyl und Migration: Die EU muss Kooperation mit Afrika stärken

22.04.2020

Die Reduzierung der irregulären Migration von Afrika nach Europa ist ein wichtiges Ziel der neuen Europäischen Kommission in ihren Beziehungen zu vielen afrikanischen Ländern. Die Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten müssen anerkennen, dass eine wirksame Migrationssteuerung von der uneingeschränkten und aktiven Zusammenarbeit der Herkunfts- und Transitländer abhängt. Daher müssen Vereinbarungen über internationale Mobilität die Interessen, Anliegen und politischen Grenzen beider Seiten widerspiegeln. Mehr legale Möglichkeiten für die Arbeitsmigration von Afrika nach Europa müssen ein Schlüsselelement eines wirksamen gemeinsamen Migrationsmanagements sein.

„Es liegt im eigenen Interesse der EU, ihren Einfluss klug einzusetzen und sicherzustellen, dass Abkommen zur Steuerung der internationalen Migration den politischen Spielraum sowie die Zwänge beider Seiten angemessen widerspiegeln“, erklärt Matthias Lücke, Senior Researcher und MEDAM-Koordinator am Kiel Institut für Weltwirtschaft. „Die Schlüsselaufgabe besteht darin, ’sich selbst verstärkende‘ Abkommen auszuhandeln – Abkommen, an die sich beide Seiten halten werden, weil der Nutzen für jede Partei die Kosten der Umsetzung unpopulärer Bestimmungen überwiegt.“

Es gibt diverse Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten. Dennoch ist es aufgrund mangelnder Kooperation dieser Länder schwierig, abgelehnte Asylbewerber und andere Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis zurückzuschicken. Um dieser Situation abzuhelfen, knüpft die EU zunehmend Bedingungen in Bezug auf Rückkehr und Rückübernahme an andere Abkommen in anderen Politikbereichen – wie die Entwicklungshilfe. Viele Regierungen der Partnerländer sind kaum in der Lage, solche Bedingungen formell abzulehnen, würden aber auf starken Widerstand ihrer Bürger stoßen, wenn sie versuchen würden, solche Bestimmungen umzusetzen.

Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, muss die EU mit den Herkunfts- und Transitländern, insbesondere in Afrika, wirklich auf gleicher Augenhöhe über umfassende Mobilitätsabkommen verhandeln. In dem neuen MEDAM Assessment Report „European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground“ analysieren MEDAM-Forscher die Wirksamkeit der EU-Ansätze zur Stärkung der Rückübernahmezusammenarbeit und untersuchen die Interessen und Perspektiven afrikanischer Länder in Bezug auf Migration.

„Mehr legale Möglichkeiten für Arbeitsmigration nach Europa sollten die Maßnahmen zur Einschränkung irregulärer Migration ergänzen“, so Lücke. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass Bürger und Regierungen in den Herkunftsländern besorgt sind über den Verlust finanzieller Überweisungen, wenn irreguläre Migranten gezwungen sind, in ihre Heimat zurückzukehren. Daher werden die Partnerländer nur dann aktiv mit der EU zusammenarbeiten, die irreguläre Migration zu reduzieren, wenn die EU Alternativen anbietet, die etwaige Verluste für die Haushalte und die Makroökonomie ausgleichen“, so Lücke. Legale Migrationsmöglichkeiten kämen afrikanischen Arbeitnehmern und ihren Familien zugute, würden Rücküberweisungen an afrikanische Volkswirtschaften aufrechterhalten und so Beschränkungen der irregulären Migration politisch durchsetzbar machen.

Zum Report:
2020 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe „European and African perspectives on asylum and migration policy: Seeking common ground“

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