Zuwanderung und Flüchtlingsschutz im Wahlkampf: Zerrbild statt Chancenorientierung

Überblick

• In den Wahlprogrammen der Parteien für die Bundestagswahl 2021 finden sich sehr unterschiedliche Migrationsbilder.
• Einige Programme sind stärker auf Verhinderung, andere eher auf die sich bietenden Chancen fokussiert.
• Gemein ist allen Parteien, dass sie das Thema Flucht und Asyl in ihren Programmen überbetonen, obwohl dies nur etwa ein Drittel der Migration der letzten Jahre ausmacht.
• Trotz unterschiedlicher Positionen gibt es in einigen Kernthemen wie Integration und einer europäischen Lösung mit Flucht/Asyl Einigkeit zwischen einzelnen Parteien, die sich in anderen Politikbereichen deutlich unterscheiden.
• In vielen Bereichen sind die Wahlprogramme unspezifisch und bieten kaum konkrete Vorschläge, was Koalitionsverhandlungen erleichtern wird.
• Aus ökonomischer Sicht ist gegeben der rapiden Alterung der Gesellschaft und des sich weiter verschärfenden Fachkräftemangels eine chancenorientierte Einwanderungspolitik dringend nötig.