Policy Brief

Europas Wahl aus deutscher Sicht: Migrationspolitik zwischen Offenheit und Abschottung

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Kernaussagen

  • Die größten deutschen Parteien haben sich in ihrer Migrationspolitik seit 1990 zwar stark differenziert, sind aber in den letzten Jahren geschlossen nach rechts gerückt. Rechte Parteien behandeln das Thema mit negativen Framings aus sicherheitspolitischer oder identitärer Perspektive.
  • Trotz unterschiedlicher Framings liefern die Programme zur Europawahl Lösungsvorschläge zu denselben Kernthemen – etwa zur Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Asylsystem, zur legalen Arbeitsmigration aus Drittländern und zur finanziellen Unterstützung für Erstaufnahmeländer. Allerdings fehlen umfassende Konzepte, die systematisch die Wechselwirkungen dieser Teilpolitiken berücksichtigen.
  • Deutsche Wählerinnen und Wähler betrachten Migration als wichtiges Problem und sehen die EU und ihre Mitgliedsstaaten in der Pflicht, die Herausforderungen bei der Zuwanderung zu lösen. Lösungen in der Asylpolitik erfordern eine Zentralisierung von Finanzierung und operativer Verantwortung auf EU-Ebene. Umfragen sprechen dafür, dass dieser sachlich gebotene Verzicht auf nationale Souveränität von der Bevölkerung politisch unterstützt würde.

Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum neunten Mal seit 1979 die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP). Spätestens seit im Jahr 2015 viele Flüchtlinge in Europa angekommen sind, gehört die Asyl- und Migrationspolitik – neben Themen wie Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Ar­beitslosigkeit und Klimawandel – zu den dominierenden politischen Problemen und gilt unter den Wählerinnen und Wählern Europas als eine der wichtigsten zu lösenden Herausforderung in der EU.1 Siehe Politico, „The most important issues facing the EU — according to voters“ (26. April 2019) für eine Visualisierung von Daten des Eurobarometers sowie eine Befragung junger Europäer. Besonders rechtspopulistische Parteien, die laut Umfragen mit einem signifikan­ten Stimmenzuwachs rechnen können, machen sich das Thema zu Eigen und erheben die Wahl zu einer Abstimmung über Migration und Asyl in Europa. Gleichzeitig räumen jedoch auch andere Parteien dem Thema einen zentralen Platz im Wahlkampf ein.2 Siehe Handelsblatt „Für die Union wird die Asylpolitik wichtiges Thema im Europawahlprogramm“ (25. Februar 2019)

Die deutsche Politik hat nicht nur in den vergangenen Jahren Europas Migrationspolitik geprägt, sie wird sie auch nach der anstehenden Wahl maßgeblich beeinflussen – nicht zu­letzt, weil Deutschland als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat die meisten Abgeordneten ins EP entsendet. Dieser Policy Brief betrachtet daher die asyl- und migrationspolitischen Positi­onen der deutschen Parteien bei der Europawahl anhand ihrer Wahlprogramme. Nach einem Blick auf die historische Entwicklung der Positionen wird untersucht, welche konkreten Lö­sungsansätze die Parteien in den nunmehr drei Jahren seit dem Höhepunkt des Flüchtlingszu­stroms entwickelt haben. Wie unterscheiden sich die einzelnen Konzepte? Und inwiefern spiegeln diese Lösungsansätze die politischen Interessen der Wählerinnen und Wähler zum Thema wider?

Asyl- und migrationspolitische Positionen der deutschen Parteien seit 1990

Flucht und Migration sind seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein wesentlicher Bestandteil ihrer Geschichte und Politik. Die Flucht und Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung aus Osteuropa nach 1945, die Flucht von fast vier Millionen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone und der DDR zwischen 1949 und 1990 oder auch die Aufnahme von über einer Million Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern aus Süd- und Südosteuropa sowie ihrer Familienmitglieder seit den 1960er-Jahren haben Deutschland als Einwande­rungsland geprägt. Diese Erfahrungen haben sich auch in der Politik niedergeschlagen und die Positionen der einzelnen Parteien über das gesamte politische Spektrum hinweg beeinflusst.

Zur Analyse dieser Parteipositionen seit der Wiedervereinigung verwenden wir die Daten des Manifesto-Projektes (Volkens et al., 2018; Lewandowski und Merz, 2018). Das Manifesto-Projekt bietet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit, politische Posi­tionen von Parteien quantitativ zu messen und zu vergleichen. Dazu werden einzelne Aussa­gen aus Parteiprogrammen aufgearbeitet und anhand eines einheitlichen Schemas klassifiziert. Konkret werden sogenannte Quasi-Sätze oder Einzelaussagen den Politikthemen zugeordnet und als positiv oder negativ erfasst: also beispielsweise „Multikulturalismus: Negativ“, wenn ein Quasi-Satz sich gegen das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten ausspricht. Die Einzelwerte der Quasi-Sätze einzelner Themenkategorien können anschließend aufsummiert und zusammengefasst werden, um einen Gesamtwert auf einer Links-Rechts-Skala zu bestimmen.

Abbildung 1 beschreibt, wie sich die asyl- und migrationspolitischen Positionen der deut­schen Parteien im Rahmen von Bundestagswahlkämpfen zwischen 1990 und 2017 verändert haben und welchen Stellenwert das Thema Asyl und Migration im jeweiligen Jahr für die einzelnen Parteien hatte.3 Für diese Übersicht der Parteipositionen im Zeitverlauf wird hier aus zwei Gründen auf Programme zu Bundestagswahlen zurückgegriffen: Zum einen existiert zwar mit dem Euromanifesto-Projekt ein Pendant zu den Manifesto-Daten; dessen Codierung von Kategorien ist jedoch nicht identisch, wodurch aggregierte Aussagen zum Themenkomplex Asyl- und Migration nicht ohne weitere Anpassungen harmonisiert werden können. Zum anderen steht im Manifesto-Datensatz mit der Wahl 2017 eine neuere Beobachtung zur Verfügung, in der auch die programmatischen Veränderungen der AfD bereits abgebildet werden. Das deutsche Parteisystem hat sich im Zeitverlauf deutlich verändert. Waren PDS, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl im Dezember 1990 in ihren migrationspolitischen Positionen noch kaum im Links-Rechts-Schema zu unter­scheiden, so differenzierten sich ihre Positionen gerade in den frühen 1990er Jahren deutlich. Insbesondere rückte die CDU/CSU von einer „gemäßigt rechten“ Position (ähnlich derjenigen der SPD im Jahr 2014) stark nach rechts. Diese Ausdifferenzierung erfolgte im Zuge der politischen Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts in den frühen 1990er-Jahren, die angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsgebieten in Kroatien, Bosnien und ab 1998 im Kosovo aufkam.

In den frühen 2000er Jahren entspannte sich die Migrationsdebatte – zu erkennen am ge­ringeren Gewicht des Themas in den einzelnen Programmen (kleinere Kreise in Abbildung 1). Gleichzeitig rückten im Links-Rechts-Schema die Parteien zusammen. Angesichts der stei­genden Flüchtlingszahlen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 sowie ver­stärkter innereuropäischer Migration als Reaktion auf hohe Arbeitslosigkeit in Süd- und Ost­europa bewegten sich zur Bundestagswahl 2013 alle Parteien nach rechts. Diese Verschiebung war jedoch nur ein Vorgeschmack auf die europaweiten Verwerfungen des Parteiensystems seit 2013: In zahlreichen Staaten konnten rechtspopulistische und nationalistische Parteien deutliche Stimmengewinne erzielen. Die Wahlerfolge von Rechtspopulisten wie beispielsweise der italienischen Lega verringerten nicht nur die Stimmenanteile etablierter Parteien, sondern führten auch zu einer Fragmentierung der Parteiensysteme. In Deutschland musste bei den Bundestagswahlen im September 2017 beispielsweise die CDU/CSU hohe Verluste und mit 32,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte hinnehmen; die rechtspopulistische AfD wurde mit 12,6 Prozent gleichzeitig drittstärkste Kraft.

Abbildung 1 macht deutlich, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2013 noch mit einem Programm angetreten war, welches sie in migrationspolitischen Fragen im Links-Rechts-Schema kaum von der SPD und FDP unterschied und sogar deutlich links von CDU/CSU positioniert war. Erst nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels unter Parteigrün­der Bernd Lucke verstärkte sich der Fokus auf rechtspopulistische Themen jenseits einer „Anti-Euro-Politik“ – darunter auch eine extrem rechte, migrationskritische Position zur Wahl 2017 (Abbildung 1). Diese Rechtsverschiebung des politischen Diskurses wirkte sich deutlich auf andere Parteien aus: CDU/CSU, SPD und FDP wählten für ihre Verhältnisse weit rechte Positionen; nur Grüne und Linke bildeten ein Gegengewicht in der verstärkt migrationskriti­schen Debatte.

Die Darstellung der migrationspolitischen Standpunkte der Parteien im Rahmen des Links-Rechts-Schemas veranschaulicht zwar übergeordnete Trends und Konfliktlinien, kann aber nicht die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien aufzeigen. Hierfür sollen nun die Aussagen zur Asyl- und Migrationspolitik in den aktuellen Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 genauer betrachtet werden. Mithilfe einer quantitativen Textanalyse identifizieren wir diejenigen Begriffe in den Programmen, die die jeweiligen Politiken am besten charakterisieren und von den übrigen Parteien unterscheiden. Dafür wurden die Texte aller Wahlprogramme in eine maschinenlesbare Form gebracht und die relevanten Abschnitte zur Migrations- und Asylpolitik bestimmt. Aus diesen wurden zunächst alle sogenannten Stoppwörter entfernt (d.h. Wörter, die sehr häufig verwendet werden und keine inhaltliche Information transportieren, beispielsweise Artikel und Konjunktionen). Anschließend wurden die relativen Häufigkeiten der verbleibenden Wörter ermittelt – sowohl innerhalb der einzelnen Wahlprogramme als auch über die Programme aller Parteien. Daraus lässt sich schließlich das tf-idf-Maß bestimmen, das anzeigt, wie charakteristisch ein Begriff für ein gegebenes Dokument ist.4 tf-idf steht für term frequency-inverse document frequency. Je häufiger ein Begriff von einer Partei verwendet wird und je seltener er in den Texten der anderen Parteien auftaucht, desto größer ist sein tf-idf-Wert.

Abbildung 2 zeigt die jeweils 50 charakteristischsten Begriffe der Migrationsabschnitte der analysierten Wahlprogramme (je größer der tf-idf-Wert, desto größer die Darstellung). Die Darstellung veranschaulicht, mit welch unterschiedlichen Framings die Parteien das Thema behandeln. Insbesondere im politisch rechten Spektrum – bei AfD und CDU/CSU – ist Mig­ration weitgehend negativ besetzt als ein Phänomen, dem vor allem feste Grenzen gesetzt werden müssen. In ihrer Argumentation unterscheiden sich beide Parteien allerdings stark: In der Union legt man das Hauptaugenmerk auf sicherheitspolitische Aspekte (mit Worten wie Sicherheitsbehörden, Informationssystem und Kriminalität); die Plattform der AfD hingegen betont eine nationale Identität, die es vor äußeren Einflüssen zu schützen gelte (mit Worten wie Deutschen, Staatsbürgerschaft und Massenzuwanderung). In ihrem Programm fordert die AfD grundsätzlich, die Kompetenzen der EU zu reduzieren und auch innereuropäische Mig­ration durch nationale Gesetze der Mitgliedsstaaten zu steuern. Das Programm der Grünen stellt vor allem Menschenrechte, den Schutz von Geflüchteten und ihre Integration in den Vordergrund. So zeichnet sie u.a. der Entwurf aus, Kommunen über einen europäischen Fonds bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Die FDP legt ihren Schwerpunkt auf den Zusammenhang von Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Laut ihrem Programm soll ein kriterienbasiertes Punktesystem die europäische Arbeitsimmigration steuern. Die SPD sieht die Entwicklungs- und Handelspolitik als wesentliche Instrumente zur Bekämpfung von Fluchtursachen; innerhalb Europas strebt sie eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen an. Die Linke schließlich betont vor allem das große Spektrum an Fluchtgründen und fordert offene Grenzen.

Konkrete Lösungsansätze in der Asyl- und Migrationspolitik

Trotz der Unterschiede beim Framing konzentrieren sich die Parteien auf ähnliche Aspekte der Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Abschnitt betrachten wir deshalb drei Kernthemen und ordnen die Aussagen der Parteien anhand der Forschungsergebnisse des MEDAM-Projekts ein.

1. Proportionale Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Mitgliedstaaten

Damit ist im Allgemeinen ein gewichteter Verteilungsschlüssel gemeint, nach dem jeder EU-Mitgliedsstaat unter Berücksichtigung seiner Leistungskraft (z.B. auf Basis der Bevölke­rungsgröße, des Pro-Kopf-Einkommens oder der Arbeitslosenquote) einen festen Anteil der Geflüchteten aufnimmt, die in der EU Asyl beantragen. Als einzige Partei lehnt die AfD eine derartige Verteilung kategorisch ab. Die übrigen Parteien befürworten jeweils einen solidari­schen Verteilungsmechanismus in irgendeiner Form. So ist für die Grünen „[…] ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus […] überfällig“ (Bündnis 90/Die Grünen, 2019, S. 95); laut FDP sollen für die „Berechnung zur Verteilung in der Europäischen Union (EU) […] Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Landes maßgeblich“ sein (FDP, 2019, S. 126).

Im MEDAM Assessment Report 2018 wurde die dazu notwendige Reform des Dublin-Systems bereits ausführlich diskutiert und der Schluss gezogen, dass ein fester und verpflich­tender Verteilungsschlüssel keine politisch realistische Lösung darstellt (MEDAM, 2018, S. 14-15). Zu unterschiedlich sind nicht nur die Einstellung der Regierungen und der Bevöl­kerung der EU-Mitgliedsstaaten zu Zugewanderten; auch die meisten Asylsuchenden bleiben erfahrungsgemäß selbst dann nicht in ärmeren EU-Mitgliedstaaten, wenn sie dort gemessen am örtlichen Lebensstandard angemessene Aufnahmebedingungen vorfinden. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedstaaten im Sinne einer flexiblen Solidarität entsprechend ihren jewei­ligen Voraussetzungen zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und zu weiteren Aufgaben im europäischen Asylsystem, beim Management der EU-Außengrenzen und beim weltweiten Schutz von Flüchtlingen beitragen. Eine so entstehende „Koalition der Willi­gen“ würde sicherstellen, dass die EU ihrer globalen Verantwortung gerecht wird und einer politischen Pattsituation im Streit um feste Quoten entgeht. Ausreichende Anreize zur Unter­stützung eines solchen Mechanismus müssten gleichzeitig im Rahmen des Mehrjährigen Fi­nanzrahmens der EU geschaffen werden. Die FDP erkennt in ihrem Programm die politischen Hürden auf EU-Ebene an und schlägt ein entsprechendes System vor, in dem Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen beispielsweise durch ein stärkeres Engagement beim Schutz der EU-Außengrenze substituieren könnten.

2. Fachkräftezuwanderung

Angesichts des demografischen Wandels, der in Deutschland und Europa den Anteil der Er­werbsfähigen an der Gesamtbevölkerung sinken lässt, ist ohne Zuwanderung ein Fachkräfte­mangel unausweichlich. Diesen Standpunkt teilen alle Parteien mit Ausnahme der AfD, die dem Fachkräftemangel in ihrem Wahlprogramm einzig mit dem System der dualen Ausbil­dung begegnen möchte. SPD und Grüne sehen in der Ausweitung legaler Zuwanderungswege nicht nur die Möglichkeit, dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen, sondern gleichzei­tig Anreize zur irregulären Migration in die EU zu verringern, das Asylsystem zu entlasten und Schleppern so mittelfristig ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen. Ähnlich sieht dies die FDP, die sich darüber hinaus für die Schaffung einer zentralen europäischen Fachkräfteagen­tur und eines kriterienbasierten Punktesystems für Arbeitsvisa ausspricht. Auffällig am Wahl­programm von CDU/CSU ist der oben erwähnte Fokus auf Sicherheitspolitik im Kontext von außereuropäischer Immigration. Legale Migration diskutiert die Union lediglich im Rahmen der Freizügigkeit von Europäerinnen und Europäern; Immigranten anderer Herkunft stellen für die Union laut ihrem Wahlprogramm in erster Linie ein Sicherheitsrisiko dar.

Forschungsergebnisse des MEDAM-Projekts weisen darauf hin, dass der demografische Wandel außerhalb der EU, insbesondere in einzelnen afrikanischen Staaten, künftig zu einem Anstieg von Arbeitsmigration führen wird (MEDAM, 2018, S. 92ff.). Dies hat zunächst nicht notwendigerweise einen Einfluss auf Europa, da der Großteil der Migrantinnen und Migran­ten auf dem afrikanischen Kontinent verbleibt. Dennoch bietet diese Entwicklung die Mög­lichkeit, in Zusammenarbeit insbesondere mit afrikanischen Staaten Migration zu steuern, benötigte Fachkräfte für Europa auszubilden und anzuwerben und dabei irreguläre Immigra­tion einzudämmen (MEDAM, 2018, S. 35ff.). Damit die afrikanischen Partner selbst politisch und wirtschaftlich profitieren können, ist es wichtig, die legale Migration nicht auf Hochqua­lifizierte zu beschränken; diese können bereits heute häufig legal in den EU-Mitgliedstaaten arbeiten. Vielmehr sollten Menschen mit unterschiedlichen Bildungshintergründen durch ge­eignete berufliche Bildung und Sprachkurse für die Anforderungen der EU-Arbeitsmärkte qualifiziert werden.

3. Unterstützung von Erstaufnahmeländern

Laut UNHCR halten sich 85 Prozent aller weltweit vertriebenen Menschen in Entwick­lungs- und Schwellenländern wie beispielsweise im Libanon oder der Türkei auf (UNHCR, 2019). In den Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 ist die Unterstützung dieser Erstauf­nahmeländer ein zentrales Thema. Die CDU/CSU bezeichnet die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei als Vorbild für die Unterstützung von Staaten in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten und sieht zudem die Entwicklungszusammenarbeit als ein Instrument zur Bekämpfung von Fluchtursachen an (beispielsweise über den Marshallplan mit Afrika). Für die Grünen und die SPD hingegen stellt das EU-Türkei-Abkommen kein Vorbild dar, sondern symbolisiert das Scheitern der EU in der Entwicklung einer gemeinschaftlichen Asylpolitik. Gleichzeitig setzen sich die Grünen für eine ausreichende Finanzierung des UNHCR ein, um Geflüchtete in Erstaufnahmeländern angemessen und menschenwürdig zu versorgen; die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung betrachten die Grünen im Gegensatz zur Union als nicht zielführend. Nach dem Programm der AfD soll dagegen künftig humanitäre Hilfe nicht mehr durch Staaten, sondern durch Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen bereitgestellt werden. Gleichzeitig identifiziert die AfD die fi­nanzielle Unterstützung von Geflüchteten in ihren Herkunftsregionen als Möglichkeit, die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland künftig auszusetzen oder lediglich auf freiwil­liger Basis weiterzuführen.

Der MEDAM-Bericht 2018 betont, dass die Unterstützung von Flüchtlingen in den Erst­aufnahmeländern nicht nur eine wichtige humanitäre Aufgabe ist; außerdem kann so irregu­läre Sekundärmigration eingeschränkt werden, weil die Anreize geringer werden, sich etwa unter lebensbedrohlichen Bedingungen auf den Weg in die EU zu machen (MEDAM, 2018, S. 16). Dadurch gewinnen im besten Fall alle Beteiligten: Geflüchtete bleiben nah an ihrer Heimat und werden in Ländern mit sprachlicher und kultureller Nähe besser versorgt; gleich­zeitig werden die Integrationssysteme der EU-Staaten nicht überlastet und der Schleuserkri­minalität wird ihr Nährboden entzogen; die Erstaufnahmeländer schließlich können Geflüch­tete schneller ökonomisch und sozial integrieren. Durch eine finanzielle Unterstützung der Erstaufnahmeländer werden zudem die weltweiten Kosten von Flucht und Migration inner­halb der internationalen Gemeinschaft gerechter aufgeteilt. Dafür müssen insbesondere UNHCR und weitere internationale Organisationen deutlich mehr Mittel als bisher erhalten, damit die bestehenden Finanzierungslücken gefüllt und alle Flüchtlinge menschenwürdig ver­sorgt werden können.

Dabei ist es wichtig, zwischen finanzieller Unterstützung zur Unterbindung von Sekun­därmigration von Flüchtlingen und dem gezielten Einsatz von Entwicklungshilfe zur Steue­rung von Arbeitsmigration zu unterscheiden. Ersteres funktioniert, da hauptsächlich Men­schen unterstützt werden, die zwangsweise ihre Heimat verlassen haben. Geplante Arbeits­migration hingegen lässt sich nur bedingt durch ein indirektes Instrument wie die Entwick­lungshilfe steuern (Lanati und Thiele, 2018).

Dieser Beobachtung kommt im Kontext der Europawahl und der künftigen Asyl- und Mig­rationspolitik in Europa eine besondere Bedeutung zu. Die Erfahrungen der letzten Jahre zei­gen, dass langfristige und umfassende Lösungen nicht nur gemeinsame europäische Asyl-Regeln erfordern (die gibt es bereits), sondern auch ein gemeinsam implementiertes und fi­nanziertes europäisches Asylsystem (MEDAM, 2018, S. 15, 124). Nur so lässt sich verhindern, dass die EU-Mitgliedstaaten einen starken Anreiz haben, Asylsuchenden möglichst schlechte Aufnahmebedingungen zu bieten in der Erwartung, dass diese dann in andere EU-Länder weiterziehen (was bisher in der Praxis trotz rechtlicher Hürden relativ leicht möglich ist). Die Regierungen der Mitgliedstaaten sehen eine Übertragung von nationalen Kompetenzen an die EU naturgemäß skeptisch. Zumindest in Deutschland aber betrachten die Wählerinnen und Wähler die Asylpolitik ausdrücklich auch als EU-Aufgabe. Dies spricht dafür, dass die sachlich gebotene Übertragung entsprechender Aufgaben an die EU politische Unterstützung finden würde.

Fazit

Dieser Policy Brief hat gezeigt, dass alle großen Parteien Deutschlands unter dem Einfluss der hohen Zuwanderung in der jüngsten Vergangenheit mit ihrer Migrationspolitik nach rechts gerückt sind. Dennoch bestehen klare Unterschiede zwischen den Parteientwürfen hinsichtlich der mittel- bis langfristigen Lösungen zur Verteilung von Flüchtlingen, der Steuerung von Migration nach Europa und der Unterstützung von Herkunfts- und Erstaufnahmeländern. Das Spektrum reicht von Offenheit bis Abschottung: Soll die EU ihre Visavergabe umfassend liberalisieren und offene Grenzen anstreben? Sollen Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen durch die EU unterstützt werden? Sollen die EU-Staaten Einwanderer nach dem Bedarf ihres Arbeitsmarkts auswählen? Sollen Flüchtlinge nach einem Verteilungsschlüssel den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zugewiesen werden? Soll die EU ihre Ressourcen zum Schutz vor Nicht-EU-Migranten aufwenden? Soll die EU die Freizügigkeit einschränken und zu einem Europa der Nationalstaaten zurückkehren? Das neu gewählte Europäische Parlament wird vor der Herausforderung stehen, aus diesen vielfältigen Handlungsoptionen gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eine kohärente europäische Asyl- und Migrationspolitik zu entwickeln.


1 Siehe Politico, „The most important issues facing the EU — according to voters“ (26. April 2019) für eine Visualisierung von Daten des Eurobarometers sowie eine Befragung junger Europäer.

2 Siehe Handelsblatt „Für die Union wird die Asylpolitik wichtiges Thema im Europawahlprogramm“ (25. Februar 2019)

3 Für diese Übersicht der Parteipositionen im Zeitverlauf wird hier aus zwei Gründen auf Programme zu Bundestagswahlen zurückgegriffen: Zum einen existiert zwar mit dem Euromanifesto-Projekt ein Pendant zu den Manifesto-Daten; dessen Codierung von Kategorien ist jedoch nicht identisch, wodurch aggregierte Aussagen zum Themenkomplex Asyl- und Migration nicht ohne weitere Anpassungen harmonisiert werden können. Zum anderen steht im Manifesto-Datensatz mit der Wahl 2017 eine neuere Beobachtung zur Verfügung, in der auch die programmatischen Veränderungen der AfD bereits abgebildet werden.

4 tf-idf steht für term frequency-inverse document frequency.