Pressemitteilung

Migrationspakt und Flüchtlingspakt: Eine Chance für den Multilateralismus

Pünktlich zum heutigen Internationalen Tag der Migranten hat die internationale Staatengemeinschaft zuerst den UN-Migrationspakt und gestern den UN-Flüchtlingspakt verabschiedet. Die Verabschiedung dieser Vereinbarungen ist ein wichtiger Schritt, um Migration effizienter und humaner zu gestalten und irreguläre Migration zu reduzieren, sagt MEDAM-Projektleiter Matthias Lücke. Vorausgesetzt, diese werden erfolgreich umgesetzt.

In der gesamten Menschheitsgeschichte ist Migration die Norm, ein Weg, um Widrigkeiten zu überwinden und den Traum von einem besseren Leben zu verfolgen. Durch die Globalisierung, den technischen Fortschritt in der Kommunikation und im Verkehrswesen ist die Zahl der Menschen, die den Wunsch und die Möglichkeiten zur Emigration haben, stark gestiegen. Unvorhersehbar, komplex  und oft von Not begleitet, müssen die Herausforderungen der globalen Migration durch verstärkte Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln angegangen werden. Denn schlecht regulierte Migration verschärft Spannungen – innerhalb der Gesellschaften sowie zwischen Staaten – und setzt Flüchtlinge und andere Migranten der Ausbeutung aus.

Im September 2016 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung, in der sich die Mitgliedsstaaten bereits erklärten, bei der Steuerung der Migration enger zusammenzuarbeiten und die Rechte von Flüchtlingen und Migranten zu schützen. Zu diesem Zweck beschlossen die Mitgliedsstaaten, die UN-Migrations- und Flüchtlingspakte in zwei parallelen Prozessen zu erarbeiten. Durch verschiedene thematische und regionale Konsultationen mit verschiedenen Akteuren, darunter erstmals auch Vertreter der Zivilgesellschaft, wurden 2018 Entwürfe der Pakte angenommen und nun schließlich offiziell verabschiedet.

Der UN-Migrationspakt beschäftigt sich in erster Linie mit der Bekämpfung irregulärer Migration und der Förderung legaler Migration. Im Flüchtlingspakt einigten sich die UN-Mitgliedsstaaten auf vier gemeinsame Ziele:

  • Flüchtlinge weltweit besser verteilen und somit den Druck auf bestimmte Aufnahmeländer mindern,
  • Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt,
  • die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in sichere Staaten (Resettlement), und
  • Bedingungen für eine sichere und menschenwürdige Rückkehr schaffen.

MEDAM-Forscher Matthias Lücke war  für die Konsultationsprozesse beider Pakte akkreditiert und an diesen beteiligt. Lücke betont, dass die Pakte einen wichtigen Schritt zur Steuerung von Migration darstellen und die Interessen sowohl der Herkunfts-, als auch der Zielländer berücksichtigen. „Obwohl nicht rechtlich bindend, hat die Verabschiedung  der Migrations- und Flüchtlingspakte eine wichtige Signalwirkung. Sie schaffen Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit, um Migration effizienter und humaner zu gestalten.“  Die steigende Zahl der Migranten – sowohl Flüchtlinge und andere Migranten – hat in vielen Zielländern Verunsicherung hervorgerufen, und Anti-Immigrations-Bewegungen nutzten die Gelegenheit, um die Pakte anzugreifen. Einige Staaten, die an der Erarbeitung der Entwürfe beteiligt waren, unterzeichneten schließlich nicht.

In Europa geben mehrere internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie nationale Verfassungen den rechtlichen Rahmen vor. Neue rechtlich bindende Vereinbarungen sind hier nicht erforderlich, und die Pakte werden keine zusätzlichen Rechte für Migranten schaffen. Vielmehr ist ihr Potenzial besonders in Ländern von Bedeutung, deren nationalen Verfassungen Migranten bisher nur wenig Rechte zusichern oder in denen das geltende Völkerrecht nicht oder nur unzureichend umgesetzt wird. „Die Pakte sollen als Implementierungsfahrplan dienen, um die Bedingungen für Flüchtlinge und andere Migranten zu verbessern. Da viele dieser Länder Erstaufnahme- oder Transferländer sind, könnten die Pakte sogar die Migrationsbewegungen nach Europa reduzieren, indem sie die regionale Integration in Afrika und anderen Entwicklungsregionen stärken“,  sagt Lücke. „Der entscheidende Punkt bleibt jedoch die Umsetzung.“

Weitere Informationen:

„To reduce irregular migration, destination countries should commit to creating more regular migration opportunities.“ Schriftliche Stellungnahme zum Vorbereitungsprozess des Global Compact for Migration der Vereinten Nationen.

„To facilitate regular migration by workers with vocational skills, UN member states should cooperate to establish mutually recognized standards and curricula for vocational education and provide vocational training.“ Schriftliche Stellungnahme zum Vorbereitungsprozess des Global Compact for Migration der Vereinten Nationen.

“Regional Integration and Migration between Low-and-Middle-Income Countries: Regional initiatives need to be strengthened.” G20 Insights Policy Brief

“More Financial Burden-Sharing for Developing Countries that Host Refugees.” G20 Insights Policy Brief

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