Statement

EU-Migrationspakt ist ein aussichtsreicher Ansatz

24.09.2020

Matthias Lücke kommentiert den neu vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für einen „Neuen Pakt für Asyl und Migration“:

„Der Kommissionsvorschlag ist ein wichtiger Schritt hin zu einem EU-Asylsystem, das gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten die Zuwanderung nach Europa nach ihren Vorstellungen gestalten können und gleichzeitig Flüchtlinge schützen.

Vor allem nimmt der Kommissionsvorschlag die wechselseitige Abhängigkeit der drei großen Aufgabenfelder ernst: Erstens will die EU eng mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um Flüchtlinge in ihren Erstaufnahmeländern zu schützen, Menschenschmuggel und irreguläre Migration zurückzudrängen und legale Migration im gemeinsamen Interesse zu fördern. Zweitens sollen die EU-Außengrenzen lückenlos überwacht werden, damit irregulär Zuwandernde identifiziert werden und rasch ein Asylverfahren durchlaufen. Drittens sollen alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich die Erstankunftsländer entlasten, können dabei aber ihren Schwerpunkt selbst wählen: Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen oder Mithilfe bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender.

Viele Einzelheiten müssen die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten gemeinsam mit Kommission und Europäischem Parlament klären. Insbesondere hängt der Erfolg des Kommissionsvorschlags davon ab, dass abgelehnte Asylsuchende tatsächlich reibungslos in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Bisher scheitert dies aber häufig an  bürokratischen und politischen Hemmnissen sowohl in EU-Mitgliedstaaten als auch in Herkunftsländern.

Trotzdem bleibt der umfassende Vorschlag der Europäischen Kommission der bislang aussichtsreichste Ansatz, um die derzeitige Praxis von Abschottung und Abschreckung an vielen EU-Außengrenzen zu überwinden und ein humanes System der Migrationskontrolle zu entwickeln.“

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