Statement

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jetzt erneuern

02.03.2020

Matthias Lücke, Migrationsexperte am IfW Kiel und Koordinator des Mercator Dialogue on Asylum and Migration (MEDAM), kommentiert den Ausnahmezustand an der türkisch-griechischen Grenze.

"Die Türkei beherbergt seit mehreren Jahren bis zu 4 Millionen Flüchtlinge – mit wenig Hilfe von der EU und internationalen Gemeinschaft. Die EU sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei jetzt erneuern und wesentlich mehr Geld für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Türkei langfristig zur Verfügung stellen. Dieser Schritt würde zu einer faireren Verantwortungsteilung für den Schutz von Flüchtlingen im Nahen Osten führen und ist seit Langem überfällig. Ein erfolgreiches Abkommen bietet auch die beste Gewähr dafür, dass es nicht erneut zu einer spontanen Migrationsbewegung nach Mitteleuropa kommt wie 2015.

Bei ihrer Ausrichtung auf eine langfristig wirksame Politik sollte sich die EU nicht von kurzsichtigen Störmanövern und Erpressungsversuchen ablenken lassen – auch nicht von der medial sorgsam inszenierten Öffnung einiger türkischer Grenzübergänge nach Griechenland für irreguläre Migranten. Griechenland hat seine Seite der Grenze jetzt geschlossen und die EU sollte Griechenland weiter umfassend dabei unterstützen, die Integrität der EU-Außengrenze zu gewährleisten. Die jetzt beginnenden diplomatischen Kontakte unter allen Beteiligten bieten die Chance für Absprachen, die für die EU, die Türkei und die Flüchtlinge im Nahen Osten bessere Perspektiven aufzeigen als Gesetzeslosigkeit und Abschottung."