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2021 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe veröffentlicht
Das neues Migrations- und Asyl-Paket, der Vorschlag der von der Leyen-Kommission für einen neuen Konsens über die Zukunft der EU-Migrations- und Asylpolitik, wird die bereits bestehenden politischen Spaltungen innerhalb der EU in Bezug auf Solidarität oder das Grenzmanagement der Union nicht lösen. Das ist eine der wesentlichen Schlussfolgerungen 2021 MEDAM Assessment Report on Asylum and Migration Policies in Europe "The EU and Turkey: Toward sustainable cooperation in migration management and refugee protection".
Basierend auf einer detaillierten Analyse des neuen Paktes und der bisherigen Verhandlungen kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die neuen Vorschläge komplex und voneinander abhängig sind, was die Risiken erhöht, sollte eines ihrer Elemente scheitern. Abgesehen von der Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens argumentieren die Autoren, dass sich die EU auf die zukünftige Umsetzung, Überwachung und Finanzierung des Reformpaktes konzentrieren sollte. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern schlägt der Bericht vor, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Interessen und Einschränkungen der Partnerstaaten berücksichtigen sollten, und warnt davor, dass die Ambition der EU, die Rückführungen von abgelehnten Asylsuchenden und anderen Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung substanziell zu erhöhen, unrealistisch sein könnte.
Der Bericht stellt auch neue Daten und Forschungsergebnisse vor, um die laufenden politischen Debatten über die Reform der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Bereich der irregulären Migration und des Flüchtlingsschutzes zu unterstützen. Die Autorinnen und Autoren diskutieren aktuelle Herausforderungen und Möglichkeiten für die zukünftige Zusammenarbeit - mit Fokus auf die EU-Türkei-Erklärung, die 2016 zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde und die Grundlage für die politische Zusammenarbeit im Bereich Migration bleibt.
Der Bericht stellt unter anderem fest, dass die Wählerinnen und Wähler in Deutschland, Griechenland und der Türkei - den drei zentral von der Kooperation betroffenen Ländern - mehrere Kernelemente der bestehenden Vereinbarung unterstützen. Dazu gehören die finanzielle Unterstützung des Flüchtlingsschutzes in der Türkei, die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU und die weitere Zusammenarbeit bei der Reduzierung irregulärer Einreisen. Gleichzeitig stellt der Bericht eine starke öffentliche Ablehnung von "Pushbacks" fest, d.h. der Rückführung irregulärer Migrantinnen und Migranten in die Türkei ohne vorherige Prüfung ihres Asylantrags.
Lesen Sie den Bericht hier.
