Eine umfassende Strategie zur Bewältigung von Asyl und Einwanderung in der EU

Mit dem Assessment Report 2017 legte MEDAM seinen ersten jährlichen Bericht zu den zentralen Herausforderungen vor, denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bezüglich Asyl, Migration und Mobilität stellen müssen. Fragen der politischen Steuerung und fairen Lastenverteilung sowohl global als auch innerhalb der EU werden ebenso thematisiert wie eine Ausweitung der legalen Zugangswege zum europäischen Arbeitsmarkt. Aus der wissenschaftlichen Analyse wurden neun Handlungsempfehlungen entwickelt. Der Assessment Report 2017 und die Handlungsempfehlungen sind der Ausgangspunkt für einen Austausch mit politischen Entscheidungsträgern und der europäischen Zivilgesellschaft. Im nächsten Schritt werden daraus Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Reformen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik entwickelt.

Handlungsempfehlungen:

  1. Mit den Aufnahmeländern Partnerschaften für Flüchtlinge entwickeln: Die internationale Gemeinschaft trägt die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge während die Gastländer einen sicheren Rechtsstatus für Flüchtlinge sowie Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt gewährleisten.
  2. Anerkannte Flüchtlinge aus Erstaufnahmeländern umsiedeln, wenn diese durch einen starken Zustrom an Flüchtlingen überfordert werden.
  3. Die Vergabe von humanitären Visa an Flüchtlinge erproben, wenn eine geordnete Umsiedlung in die EU nur so möglich ist.
  4. Mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um irreguläre Einwanderung in die EU einzudämmen.
  1. Langfristig ein anreizkompatibles, EU-weites System für die Sicherheit der Außengrenzen, Asyl und die wirtschaftliche und soziale Integration von Flüchtlingen entwickeln.
  2. Kurz- bis mittelfristig die finanzielle und logistische Verantwortung für Asylsuchende gleichmäßiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilen und ein Monitoring für die Beiträge der Mitgliedstaaten etablieren.
  3. Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration aus Drittländern in die EU ausweiten.
  4. Die wirtschaftliche und soziale Integration von Einwanderern fördern und insbesondere die Arbeitsmarktintegration von gerade angekommenen Flüchtlingen erleichtern.
  5. Mit der europäischen Gesellschaft an einer politischen Kultur arbeiten, die auf respektvoller Debatte und evidenzbasierter Politik beruht.